Die Verfassung

Schlagwörter: Demokratie - Nationalversammlung - Verfassung

Übergabe des Verfassungsentwurfs

Die Verfassung legt drei Prinzipien des Herrschaftssystems des Staates Kuwait fest: 1) Kuwait ist ein arabischer Staat, der volle Souveränität genießt. 2) Das Herrschaftssystem in diesem Staat ist demokratisch. 3) Die Herrschaft gehört dem Volk, der Quelle aller Gewalten.

Der selige Emir Scheich Abdullah Al-Salim Al-Sabah verkündetet am 11. November 1962 die neue Verfassung.

Die Verfassung ist in schriftlicher Vertragsform niedergelegt. Sie wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung erarbeitet, deren 20 Mitglieder vom Volk gewählt wurden. Hinzu kamen die Minister, wobei sich 11 Minister bei der Abstimmung über die Verfassung enthielten, mit der Begründung, dass sie die Entscheidung über die Verfassung allein den gewählten Mitgliedern der Nationalversammlung überlassen wollen.

Die Erarbeitung der Verfassung und die damit einhergehende Diskussion dauerten etwa sechs Monate. So kamen am 11. November 1962 der Wille des verstorbenen Emirs von Kuwait Abdullah Al-Salem Al-Sabah und der Wille der Volksvertreter in Einklang, als der Emir den Verfassungsentwurf bestätigte und in Kraft setzte, und das ohne eine einzige Änderung. Zum ersten Mal kam die Verfassung jedoch erst am 29. Januar 1963 zur Anwendung , als sich die erste Nationalversammlung traf.

Die Verfassung Kuwait beruht auf demokratischen Prinzipen, wobei sie die Vorzüge eines präsidialen Systems mit den Vorzügen eines parlamentarischen Systems, das in heutigen demokratischen Staaten verbreitet ist, verbindet. Die herausragenden Prinzipien sind dabei die Herrschaft des Volkes, die Freiheit der Staatsbürger sowie die Gleichheit vor dem Gesetz.

Die Verfassung enthält 183 Artikel in fünf Teilen:

  1. Der Staat und das Regierungssystem
  2. Die Grundlagen der Kuwaitischen Gesellschaft
  3. Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten
  4. Die Staatsgewalten
  5. Allgemeine Bestimmungen und Übergangsbestimmungen

Nach Artikel 1 ist Kuwait ein unabhängiger, souveräner arabischer Staat. Weder seine Souveränität noch irgendein Teil seines Territoriums dürfen abgetreten werden. Das Volk von Kuwait ist ein Teil der arabischen Nation. Die offizielle Landessprache ist die arabische Sprache (Art. 3).

Kuwait ist ein erbliches Emirat, dessen Erbfolge die Nachkommen des seligen Mubarak Al-Sabah antreten  (Art. 4). Das Regierungssystem in Kuwait ist demokratisch. Die Herrschaft liegt beim Volke und wird gemäß der in der Verfassung festgelegte Weise ausgeübt (Art. 6).

Der Emir oder ein Drittel der Mitglieder der Nationalversammlung haben das Recht, eine Revision der Verfassung durch Änderung oder Streichung einer oder mehrerer ihrer Bestimmungen oder durch Hinzufügung neuer Bestimmungen zu beantragen (Art. 174).  In bezug auf die Bestimmungen über das System der Emir-Herrschaft in Kuwait und die in der Verfassung garantierten Prinzipien der Freiheit und Gleichheit darf keine Revision beantragt werden, es sei denn im Zusammenhang mit der Bezeichnung des Emirats oder der Garantierung eines höheren Maßes an Freiheit und Gleichheit (Art. 175).

Von den markantesten Artikeln der kuwaitischen Verfassung, welche die Grundsätze der Freiheit und der Gleichberechtigung bekräftigen, nennen wir folgende:

Artikel 6

Die Kuwaitische Regierungsform ist eine Demokratische, bei der die Nation die Souveränität hat und die Quelle aller Gewalten darstellt

Artikel 7

Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind die Grundsätze der Gesellschaft; Kooperation und Barmherzigkeit verbinden die Bürger eng miteinander

Artikel 8

Der Staat schützt die Grundsätze der Gesellschaft, garantiert die Sicherheit und Chancengleichheit aller Bürger

Artikel 29

Die Menschenwürde ist unantastbar. Alle Menschen sind vor dem Gesetz ohne Unterschied wegen Rasse, Herkunft, Sprache oder Religion gleich

Artikel 30

Die persönliche Freiheit ist garantiert

Artikel 35

Die Glaubensfreiheit ist uneingeschränkt gewährleistet; der Staat garantiert die Freiheit, religiöse Kulthandlungen, sofern sie de öffentlichen Ordnung und Sitten nicht zuwiderlaufen, auszuüben

Artikel 36

Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung werden garantiert. Jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit den vom Gesetz festgelegten Bedingungen und Verfahren seine Meinung in Wort, Schrift und anderweitig zu äußern und zu verbreiten

Artikel 37

Die Freiheit der Presse, des Drucks und der Veröffentlichung sind garantiert in Übereinstimmung mit den vom Gesetz festgelegten Bedingungen und Verfahren

Artikel 43

Das Recht zur Gründung von Vereinigungen und Verbände auf nationaler Ebene und mit friedlichen Mitteln wird garantiert in Übereinstimmung mit den vom Gesetz festgelegten Bedingungen und Verfahren. Niemand kann zum Beitritt zu einer Vereinigung oder einem Verband gezwungen werden

Artikel 44

Jedermann hat das Recht, sich ohne Genehmigung und ohne vorherige Anmeldung zu privaten Zusammenkünfte zu versammeln. Die Polizei darf solchen privaten Zusammenkünfte nicht beiwohnen. Öffentliche Versammlung, Umzüge oder Zusammenkünfte werden gestattet in Übereinstimmung mit den vom Gesetz festgelegten Bedingungen und Verfahren, vorausgesetzt, dass ihr Zweck und ihre Mittel friedlicher Natur sind und nicht gegen die Moral verstoßen.

  • Stand: Montag, 21 Januar 2013
  • Kategorie: Politik
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