Gewaltenteilung

Schlagwörter: Demokratie - Gewaltenteilung - Judikative - Kabinett - Nationalversammlung

Justizpalast in Kuwait

Das Herrschaftssystem beruht auf dem Prinzip der Gewaltenteilung bei gleichzeitiger Zusammenarbeit der Gewalten. Die Legislative üben der Emir und die Nationalversammlung (das Parlament) aus. Die Exekutive üben der Emir, das Kabinett und die einzelnen Minister aus. Die Angelegenheiten der Judikative obliegen dem Justizministerium.

Die Judikative

Die Judikative unterteilt sich in drei Instanzen:

  • Das allgemeine Gericht: Diese Gerichtsinstanz befasst sich mit Auseinandersetzungen, die mit personenstandsrechtlichen, zivilrechtlichen, handelsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Fragen zusammenhängen. Außerdem befasst es sich mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als auch mit Berufungsentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten, einigen handelsrechtlichen und zivilrechtlichen Angelegenheiten sowie Eilanträgen.
  • Das Berufungsgericht: Diese Gerichtsinstanz überprüft Urteile des allgemeinen Gerichts außer den Urteilen, die das allgemeine Gericht in nichtstrafrechtlichen Verfahren oder strafrechtlichen Eilverfahren selbst überprüft hat.
  • Das Kassationsgericht: Diese Gerichtsinstanz überprüft die an das Gericht vorgetragenen Berufungen in handelsrechtlichen, arbeitsrechtlichen, zivilrechtlichen, personenstandsrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Das Gericht erlässt seine Urteile durch fünf Gerichtsräte.

Die Legislative

Kuwait zeichnet sich seit 1920 durch ein Rätesystem (Schura) aus, das als Grundlage der Herrschaft angesehen wird. Damals gründete sich währen der Herrschaft des Scheich Ahmad Al-Dschabir der erste Schura-Rat in der Golfregion, bzw. auf der arabischen Halbinsel. Dieser Rat bestand aus 21 ernannten Mitgliedern, wobei Hamad Al-Saqr, ein großer kuwaitischer Händler, zu dessen Vorsitzenden gewählt wurde. Auch wenn dieser Rat nur eine äußerst kurze Zeit bestand, war er doch ein Anzeichen für den ernsthaften Versuch, demokratische Elemente einzuführen.

Danach wurde ein Bezirksrat gegründet, der aus 14 Mitgliedern bestand, wobei zehn Mitglieder vom Volk gewählt wurden und vier weitere ernannt wurden. Dieser Rat fasste alle Arten von Entschlüssen und veröffentlichte zahlreiche Empfehlungen. Im Jahr 1938 wurden allgemeine Wahlen abgehalten, die die erste gesetzgebende Versammlung hervorbrachten. Der Rat bestand aus 14 Mitgliedern, die den damaligen Thronfolger Scheich Abdullah Al-Salem zum Vorsitzenden wählten.

Obwohl dieser Rat nicht lange existierte, hinterließ er seine Spuren im politischen Leben Kuwaits. Anschließend wurde ein weiterer Schura-Rat mit 14 ernannten Mitgliedern gegründet, der allerdings auch nicht lange existierte. Am 9. Juni 1961, mit der Unabhängigkeit Kuwaits, begann dann das moderne parlamentarische Leben in Kuwait mit der Wahl der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung, die eine Verfassung für das Land ausarbeite, bis schließlich am 29. Januar 1963 die Nationalversammlung zu ihrem ersten Treffen zusammen kam.

Die Nationalversammlung

Die Kuwaitische Nationalversammlung setzt sich zusammen aus fünfzig Mitgliedern, die in direkter, allgemeiner und geheimer Wahl gemäß den Bestimmungen des Wahlgesetzes gewählt werden. Minister, die keine gewählten Mitglieder der Nationalversammlung sind, werden als Mitglieder von Amts wegen betrachtet.

Das Wahlrecht genießen männliche wie weibliche kuwaitische Staatsbürger, die das 21. Lebensjahr vollendet haben. Wer für die Wahl kandidiert, muss eine kuwaitische Staatsbürgerin oder ein kuwaitischer Staatsbürger sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht kandidieren dürfen Minister, Angehörige der Judikative oder der Staatsanwaltschaft, Militärangehörige sowie die Vorsitzenden und Mitglieder der Wahlausschüsse. Wollen Angehörige dieser Gruppen dennoch kandidieren, müssen sie zuerst von ihren Ämtern zurücktreten. 

Kuwait gliedert sich in fünf Wahlkreise. Aus jedem Wahlkreis werden zehn Parlamentsabgeordnete gewählt. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der ersten Sitzung nach der Wahl und endet mit der letzten Sitzung vor der Wahl.

Die Nationalversammlung wählt während ihrer ersten Sitzung unter ihren Mitgliedern für die Dauer ihrer Legislaturperiode einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Der älteste Mitglied der Versammlung führt den Vorsitz über die erste Sitzung, bis der Präsident gewählt ist. Der jetzige Parlamentpräsident heißt Ali Fahad Al-Rashed.

Kein Gesetz kann verkündet werden, ohne dass es von der Nationalversammlung beschlossen und vom Emir bestätigt wurde.

Die Legislaturperiode der Nationalversammlung dauert vom Tage ihrer ersten Sitzung an vier Kalenderjahre. Wahlen zur neuen Nationalversammlung finden innerhalb von sechzig Tagen vor Ablauf der Legislaturperiode. 

Die jährliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung erstreckt sich auf mindestens acht Monate. Sie kann nicht beendet werden, solange die Annahme des Haushaltes nicht erfolgt ist.

Unmittelbar nach seiner Bildung legt das Kabinett der Nationalversammlung sein Programm vor. Die Versammlung kann zu diesem Programm Stellung nehmen.

Jeder Minister hat sich gegenüber der Nationalversammlung für die Angelegenheiten seines Ministeriums zu verantworten. Wenn eine Versammlung einem Minister das Misstrauen ausspricht, gilt er mit Wirkung des Datums des Misstrauensvotums als zurückgetreten und hat unverzüglich seinen formalen Rücktritt einzureichen. Die Vertrauensfrage kann einem Minister nur auf eigenes Ersuchen oder auf einen von zehn Mitgliedern unterzeichneten Antrag hin gestellt werden.

Der Ministerpräsident hat keinen Geschäftsbereich. Ihm kann die Vertrauensfrage vor der Nationalversammlung nicht gestellt werden. Wenn die Nationalversammlung jedoch beschließt,  dass sie mit dem Ministerpräsidenten nicht zusammenarbeiten kann, wird dies dem Staatesoberhaupt unterbreitet. In einem solchen Fall kann der Emir den Ministerpräsidenten entweder seines Amtes entheben und ein neues Kabinett ernennen oder aber die Nationalversammlung auflösen.

Der Emir kann die Nationalversammlung auflösen durch einen Erlass, in dem die Gründe für die Auflösung dargelegt sind. Im Falle einer Auflösung finden die Wahlen zur neuen Versammlung innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Auflösung statt. Werden die Wahlen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums abgehalten, so wird die Versammlung wieder in den vollen Besitz ihrer verfassungsmäßigen Autorität versetzt und sie tritt unverzüglich zusammen, so als sei die Auflösung niemals erfolgt.

Die Exekutive

Das Kabinett: Dieses stellt die Exekutive in Kuwait dar. Die Führung des Kabinetts stützt sich auf einen Erlass des Emirs. In der Zeit von der Unabhängigkeit bis zum Jahr 2006 gab es 23 Kabinette.

Das 1. Kabinett bildete sich am 17. Januar 1962, wobei S.H. damalige Emir, der bereits verstorbene Scheich Abdullah Al-Salem Al-Sabah, die Leitung des Kabinetts übernahm.

Das 2., 3. und 4. Kabinett bildete sich am 28. Januar 1963, am 6. Dezember 1964, bzw. am 3. Januar 1965, wobei S.H. der damalige Thronfolger, der bereits verstorbene Scheich Sabah Al-Salem Al-Sabah, die Leitung der Kabinette übernahm.

Das 5., 6., 7., 8. und 9. Kabinett bildete sich am 4. Dezember 1965, am 4. Februar 1967, am 2. Februar 1971, am 9. Februar 1975, bzw. am 6. September 1976, wobei S.H. der damalige Thronfolger, der bereits verstorbene Scheich Dschabir Al-Ahmad Al-Dschabir Al-Sabah, die Leitung der Kabinette übernahm.

Das 11. Bis 20. Kabinett bildete sich am 16. Februar 1978, am 4. März 1981, am 3. März 1985, am 12. Juli 1986, am 20. Juni 1990, am 20. April 1991, am 17. Oktober 1992, am 15. Oktober 1996, am 22. April 1998, am 13. Juli 1999, bzw. am 14. Februar 2001, wobei S.H. der damalige Thronfolger, Scheich Saad Abdullah Al-Salem Al-Sabah, die Leitung der Kabinette übernahm.

Das 21. Kabinett bildete sich am 13. Juli 2003, wobei S.H. Scheich Sabah Al-Ahmad Al-Dschabir Al-Sabah die Leitung des Kabinetts übernahm.

Das 22. Kabinett bildete sich am 9. Februar 2006, wobei S.H. Scheich Nasir al-Muhammad Al-Ahmad Al-Sabah die Leitung des Kabinetts übernahm.

Das 23. Kabinett bildete sich am 10. Juli 2006, wobei S.H. Scheich Nasir Al-Muhammad Al-Sabah die Leitung des Kabinetts übernahm.

Die Verfassung legt fest, dass die Anzahl der Minister, inklusive dem Ministerpräsidenten, ein Drittel der Anzahl der Parlamentsabgeordneten (50 Abgeordnete) nicht übersteigen darf, wobei die Minister, die nicht im Rat der Nation vertreten sind, nicht in diese Rechnung eingehen. Davon betroffen sind gegenwärtig der Präsident der Nationalgarde, der Minister für die Angelegenheiten des Diwans des Emirs, der Berater des Emirs sowie die Leitung des Diwans der Abrechnung (Rechnungshof).

  • Stand: Montag, 21 Januar 2013
  • Kategorie: Politik
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