Umweltpolitik

Schlagwörter: Umwelt

Der Umweltschutz ist in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden, weil die gesamte Erde unter Umweltproblemen leidet, in erster Linie unter dem Ozonloch und dem durch Emissionen verursachten Klimawandel.

Deswegen wurde 1995 das Gesetz Nr. 21 erlassen (geändert als Gesetz Nr. 16 im Jahr 1996 erschienen), das den Aufbau eines nationalen Umweltkomitees festlegte, das mit den notwendigen Machtbefugnissen ausgestattet wurde, um verschiedenste Aufgaben im Umweltbereich auszuüben und zu koordinieren, insbesondere die Begrenzung der Schadstoffemissionen und die Bewahrung des Ressourcenreichtums sowie die Optimierung des Ressourcenmanagements, weiterhin die Verankerung der Umweltfrage in Planungsabläufen.

Darüber hinaus wies das Gesetz auf die Wichtigkeit der Kooperation verschiedener mit dem Umweltschutz beauftragter Stellen hin, und setzte den allgemeinen Rahmen für eine nationale Umweltpolitik sowie für Strategien zur Erzielung eines nachhaltigen Wachstums. Außerdem legte das Gesetz Standards für den Umweltschutz, für die Lebensqualität der Menschen, für die industrielle und urbane Entwicklung und für die Umweltverträglichkeit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen fest und regte die Vorbereitung mittel- und langfristiger Initiativen zum Umweltschutz an.

Die Ziele des Umweltkomitees:

  1. Die Erarbeitung und Koordinierung verschiedener Initiativen und langfristiger Strategien zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in Kuwait, im Rahmen der letzten drei Entwicklungsphasen einer einheitlichen Umweltschutzstrategie des Staates Kuwait in Kooperation mit verschiedenen staatlichen Stellen.
  2. Die Pflege der Pflanzen- und Tierschutzgebiete des Staates Kuwait, im Einklang mit der Nationalen Strategie zur Bewahrung der Artenvielfalt (Kuwait gehört zu den Vorreitern bei der Entwicklung einer derartigen Strategie). Dieses Ziel erfordert die Einbindung verschiedener wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Akteure, sowohl von Regierungs- als auch von Nichtregierungsorganisationen. 
  3. Der Schutz und die Förderung der natürlichen Lebensräume durch die Ausweitung bestehender und Gründung neuer Naturschutzgebiete. Die Planung von Aufklärungsinitiativen, die sich an die verschiedenen Schichten der Gesellschaft richten und in Zusammenarbeit mit anderen Regierungsbehörden erarbeitet werden.
  4. Die Erarbeitung nationaler Umweltstandards in folgenden Sachfragen:
    • Der Prozesszyklus chemischer Substanzen bei der Produktion, beim Transport, bei der Verladung, bei der Lagerung, beim Im- und Export
    • Die Auswahl und Herrichtung von Standorte für Mülldeponien
    • Die Festlegung von Grenzwerten bei der Schadstoffemission sowie die Überwachung ihrer Einhaltung
    • Die Trink- und Grundwasserqualität
    • Die Beschaffenheit des Meerwassers
    • Die Beschaffenheit der verschiedenen Wasserquellen
  5. Die Vollendung der zweiten Planungsphase der Mülldeponie in der Region um Al-Qurain, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und in Konsultation mit Vertretern der Weltgesundheitsorganisation.
  6. Die Entwicklung einer ganzheitlichen Abfallstrategie (Recycling, Müllreduzierung) durch den Ausbau der bestehenden Systeme und die Entwicklung von Abläufen  zur Verminderung von nichtverwertbarem Müll.
  7. Die Erarbeitung eines Planes zum Umgang mit dem Problem der Öllachen, in Kooperation mit den verschiedenen Regierungsstellen und in Konsultation mit internationalen Experten.
  8. Der Schutz der Wüstenböden und die Wiederherstellung beschädigter Böden, besonders in der Region „Drakil“, in der die  – in weiten Teilen der kuwaitischen Wüste verbreiteten – Sand- und Geröllwüstenböden anzutreffen sind. Dieses Ziel soll durch ein Programm zur Entwicklung der Wüste und ein Programm zur Wiederherstellung der Pflanzenumwelt erreicht werden.
  9. Der Schutz der natürlichen Ressourcen in der Küstenregion durch ein ganzheitliches nationales Organisationskonzept, das zunächst den gegenwärtigen Zustand evaluiert und darauf aufbauend mittel- und langfristige Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Mit dieser Aufgabe gehen der Schutz des Meerwassers und der Strandflächen sowie die Prüfung eingehender Beschwerden über Umweltverschmutzungen und deren Ursachen einher.
  10. Die Permanente Qualitätskontrolle der Luft in Kuwait, besonders in Wohngebieten; damit einhergehend die Absenkung von Emissionsgrenzwerten. Dieses Ziel erfordert den Aufbau einer flächendeckenden, datenbankbasierten Infrastruktur.
  11. Der Aufbau einer Datenbank mit umweltrelevanten Informationen in Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Stellen, die im Umweltschutz tätig sind. Weiterhin die Informierung von Entscheidungsträgern über die Umweltprobleme, die aus dem Entwicklungsprozess resultieren, und mögliche Lösungen dieser Probleme.
  12. Die Durchführung von vertieften Studien, um die Leitlinien zukünftigen Engagements im Umweltbereich auszuloten.

Die verschiedenen Abteilungen des Umweltkomitees haben die Grundlagen für einige Arbeitspläne und Programme der Regierung gelegt, in dem sie Möglichkeiten des Umweltschutzes in den verschiedensten Stellen bekannt gemacht hat, zum Beispiel in folgender Weise:

Die Messung der Luftverschmutzung:

Die Abteilung für die Messung der Luftverschmutzung hat im Rahmen des Arbeitsplanes der Regierung mit der Umsetzung verschiedener Programme und Projekte begonnen, die folgende Ziele haben:

  1. Die Förderung der Luftqualität durch die Erarbeitung von Gesetzen, die bindende Normen für ganz Kuwait festlegen.
  2. Die Erhöhung der Anzahl der Messstationen auf 20, um die Auswirkungen der urbanen und industriellen Entwicklung angemessen untersuchen zu können. (in den nächsten fünf Jahren)
  3. Die Ausstattung der Messstationen mit geeigneter Technik, um die Schadstoffbelastung durch Autoabgase zu untersuchen und darauf aufbauend die von den Golfstaaten gemeinsam verfassten Emissionsnormen erfüllen zu können. (in den nächsten drei Jahren)
  4. Die Änderung der kuwaitischen Normen im Automobilbereich, damit nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne bleihaltiges Benzin fahren, und die Besitzer älterer Fahrzeuge dazu verpflichtet werden,  entsprechende Motoren auszutauschen. (in den nächsten fünf Jahren)
  5. Die permanente Überwachung der Emissionen der großen Fabriken des Landes und die Evaluierung der entsprechenden Umweltbelastung mittels rechnerischer Modelle, die mit den entsprechenden Normen der Staaten des Golfkooperationsrates abgeglichen werden. (in den nächsten fünf Jahren)
  6. Die Verpflichtung von Industrieunternehmen, Kläranlagen und Müllverbrennungsanlagen, geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Schadstoffemissionen zu ergreifen, insbesondere durch die Installation von Gerätschaften zur Behandlung und Filterung der Schmutzstoffe sowie der permanenten Kontrolle der Emissionen, wobei die Prüfergebnisse in einen zentralen Server der Behörde eingespeist werden sollen. Weiterhin sollen regelmäßige Berichte über die Umweltverträglichkeit dieser Anlagen angefertigt werden. (in den nächsten fünf Jahren)
  7. Die Qualität der Brennstoffe in den Fabriken und Stromerzeugungsanlagen soll im Einklang mit den allgemeinen kuwaitischen Normen verbessert werden, insbesondere durch die Absenkung des Schwefelanteils. (in den nächsten drei Jahren)
  8. Die Errichtung von fünf Stationen zur Messung des Anteils von Treibhausgasen wie Kohlenstoffdioxid in der Luft. Dieses Ziel entspricht den internationalen Abkommen, denen Kuwait beigetreten ist. Weiterhin sollen diesbezügliche Informationen auf regionaler und internationaler Ebene ausgetauscht werden. (in den nächsten drei Jahren)
  9. Die Reduzierung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, um 50 Prozent bis zum Jahr 2005 und um 100 Prozent bis zum Jahr 2010, gemäß den Vereinbarungen des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
  10. Die Anwendung der Normen zur Luftqualität, die auf den Studien des Umweltnutzens von Entwicklungs- und Industrieprojekten in Kuwait basieren. (im nächsten Jahr)
  11. Die Messung und datenbankbasierte Dokumentierung des Verkehrslärms in Kuwait, besonders in Wohngebieten und innerhalb und im Umfeld wichtiger öffentlichen Einrichtungen, um dem Problem der „Lärmverschmutzung“ zu begegnen.
  12. Die Messung und datenbankbasierte Dokumentierung der Lärmbelastung in verschiedenen Bereichen, z.B. auf Baustellen oder im Umfeld von Sportvereinen und Schulen.
  13. Die Messung datenbankbasierte Dokumentierung der Lärmbelastung am Internationalen Flughafen in Kuwait.
  14. Ein spezielles Labor soll ununterbrochen den Anteil von Kohlenwasserstoff- und Erdölsubstanzen messen.

Die Überprüfung der Wasserqualität

Neben der Überprüfung der Trinkwasser- und Meereswasserqualität untersucht das Umweltkomitee das Abwasser in verschiedenen Regionen Kuwaits, wobei ihre Experten jeweils drei Proben pro Region und Monat entnehmen und deren physikalische und chemische Beschaffenheit ermitteln.